Die Antworten der Wahllisten

Grüne

WLAN-Hotspots sin praktisch, wenn man unterwegs kostenfrei und schnell online gehen will.

Beim Ausbau von WLAN-Netzen hängt es wie meistens von den verfügbaren Geldmitteln ab.

Da der Landkreis LOS eine große Fläche einnimmt, muss man sich wohl zuerst auf die Städte

und den größeren Kommunen beschränken. Der Landkreis muss sich auch darauf

verständigen mit wem die Realisierung des technischen Aufbaus erfolgen sollNetzbetreiberlösung oder Eigenausbau.

BVB

Der Auf- und Ausbau eines „Freifunk“-Netzes ist nach wie vor ein wichtiges Ziel.                                                                                                                                                                          Dieses Projekt ist zeitlich nicht begrenzt und kann jederzeit umgesetzt werden. Diese Variante des kostenfreien W-Lan’s hat aus unserer Sicht gleich zwei Vorteile:  Sie ist im Vergleich zu kommerziellen Varianten sehr kostengünstig und jede/r Bürger*in mit einem Internetanschluss kann sich am Freifunknetz beteiligen und so zur Verstärkung beitragen.  Aufgrund unseres Antrags, der im Juli 2016 beschlossen wurde, prüfte die Fürstenwalder Verwaltung diverse Umsetzungsvarianten und stellte Ende 2016 das Modell "Freifunk" als beste Variante vor. In Fürstenwalde wurde daraufhin mit der  Installation eigener Freifunkrouter an zentralen Plätzen in der Innenstadt begonnen. 

Dieses Modell kann man natürlich auf den gesamten Landkreis übertragen. Die Ausstattung von öffentlichen Gebäuden schafft dabei nicht nur eine Abdeckung von zentralen Plätzen in Städten und Gemeinden, sie dient auch als Werbeeffekt, welcher ermuntern soll sich ebenfalls privat am Freifunknetz zu beteiligen.

Was Freifunk genau ist -und wie er funktioniert kann man hier nachlesen:  https://freifunk-brandenburg.de/

CDU

Der Landkreis hat die sogenannte Breitbanderschließung, das heißt die Verlegung von Glasfaserleitungen und die Ertüchtigung von Kabelverzweigern übernommen. Die Gemeinden, die sich die hohen Kosten trotz Förderung durch den Bund nicht leisten konnten, werden darin durch den Landkreis unterstützt. Offenes WLAN in den Städten und Gemeinden ist eine gute Sache. Wo es hakt, kann der Landkreis mit seiner Infrastrukturförderung helfen. Hierfür stehen jedes Jahr für finanziell schwächere Gemeinden bis zu 1 Million Euro zur Verfügung. 

FDP

• Wir befürworten offenes WLAN, im digitalen Zeitalter sollte das zum Standard in den Kommunen und auch Dörfern werden.
• Der Landkreis sollte das kreisweit koordinieren und die Kommunen bei der Realisierung unterstützen.
  

SPD

Grundsätzlich ist es möglich überall freies  Wlan anzubieten. Die Fragen, die vorher geklärt werden müssen lauten: Wer bietet es an? Was kostet das? Wer bezahlt das? 

Wichtiger ist es derzeit auch in ländlichen Bereichen schnelles Internet anbieten zu können. Der Kreis hat eigens dafür ein zuständiges Dezernat, dem Frau Tetewskaja vorsteht, gebildet. 

Ziel ist es schnellstmöglich die notwendigen Glasfaserkabel zu verlegen und dann Anbieter zu suchen. Bundesweit haben die Kreise unterschiedliche Modelle gewählt. Ein Modell, welches ich sehr gut finde, hat der Main-Kinzig-Kreis gewählt. Dort wurde ein Eigenbetrieb gegründet und dann unter Auflagen ein Betreiber gesucht. Dieser verkauft die Internetleistung direkt an den Endverbraucher. Diese Handhabung hat dazu geführt, dass im MKK (Main-Kinzig-Kreis) lückenlos Internet zur Verfügung steht. Ich werde mich im Kreis für diese Variante stark machen um schnellstmöglich flächendeckend im Landkreis Oder-Spree angeboten werden kann.

Linke

DIE LINKE unterstützt voll und ganz die Forderung nach freiem WLAN in der Stadt.

Auch deshalb ist DIE LINKE die erste Einrichtung in der Stadt gewesen, die durch die Initiative freifunk freies WLAN in und um ihr Bürgerbüro, die ROTE BANK, angeboten haben. Dem städtische, Fürstenwalder Beispiel können und sollten öffentliche und private Einrichtungen in den Dörfern und Gemeinden folgen.

Grüne

Die Beteiligung von jungen Menschen in der Kommunalpolitik ist eine Investition für unsere

Zukunft. Kinder und Jugendliche lernen nicht nur etwas über die Arbeit der Verwaltung,

sondern auch die politische Arbeit im Kreistag kennen. Euch zu beteiligen verbessert

kommunale Politik, da ihr neue Ideen einbringt und oft einen anderen Blickwinkel habt als

Erwachsene. Da sich die Jugendlichen selten von sich aus an den Bürotüren der Verwaltung

anklopfen, sollten wir Politiker sie an ihren Freizeitorten besuchen und nach ihren Problemen

befragen. Aber grundsätzlich muss der politische Wille aller Beteiligten vorliegen, um die

Anliegen der Kinder und Jugendlichen ernsthaft zusammen zu bearbeiten. Dies könnte durch

eine Willensbekundung des Kreistages unterstütz werden.

BVB

Wir setzen wir uns dafür ein, dass ihr, also die Kinder und Jugendlichen, in ALLEN Angelegenheiten, die euch betreffen, auch beteiligt werdet. Egal ob beim Neu- oder Umbau von Kitas, bei der Gestaltung von Spiel- und Sportplätzen oder Schulen sowie bei der Planung von Freizeitangeboten: Eure Meinung zählt und muss gehört werden!                                Wie das am besten funktionieren kann, müsst ihr uns erklären. Und das macht ihr aktuell ja auch:                                                                                                                                              Euren Vorschlag, dass sich alle Schülersprecher aller Fürstenwalder Schulen vernetzen und gemeinsam mitgestalten wollen, finden wir gut und praktisch. a  Denn wir finden es besonders wichtig, dass ihr euch direkt an uns, also an die Politik wendet - wir finden nicht, dass ihr dabei einen erwachsenen "Übersetzer" braucht.  

CDU

Kinder und Jugendliche müssen nicht von oben herab beteiligt werden. Wie man an den Fridays For Future Demos sehen kann, können Kinder und Jugendliche durchaus lautstark auf sich aufmerksam machen. Außerdem können die Abgeordneten auch einfach angesprochen werden. Über Email bin ich immer erreichbar: rolf.hilke@gmx.de

FDP

• Der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen der Kommunalpolitik stehen wir sehr offen gegenüber. Ein Kinder- und Jugendparlament, auch auf Kreisebene, ist eine demokratische Art der Beteiligung; es muss aber vorher klar geregelt sein, was mit den Vorschlägen/Entscheidungen passiert. Weitere Möglichkeiten wären: Einsatz von Fragebögen im Internet, Jugendkonferenzen, Bildung von Kinder- und Jugendforen.
• Wertvoll sind immer persönliche Gespräche. Diese sind bei uns auf verschiedenen Ebenen (FDP-Kreisverband, FDP- Ortsverband, FDP- Fraktion, Junge Liberale) möglich. Sitzungstermine sind auf unserer Homepage oder Facebook-Seite zu finden, bzw. wir sind auch über email zu erreichen.

SPD

Kinder- und Jugendbeteiligung ist in Fürstenwalde schon viele Jahre ein Thema. In verschiedenen Projekten haben wir die Beteiligung schon praktiziert. In der vergangenen Legislatur war es “Fit für Beteiligung” aus dem mehrere gute Projekte hervorgegangen sind. Fürstenwalde war ein Vorreiter auf diesem Gebiet. Inzwischen gibt es ein Gesetz, welches die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorschreibt. Derzeit sind wir dabei, gemeinsam mit der Verwaltung, ein Konzept zu entwickeln das es den Jugendlichen ermöglicht politisch Kenntnis zu erlangen und immer am Ball bleiben zu können. 

Im Landkreis ist die Entwicklung noch nicht soweit fortgeschritten. Hier muss ein Konzept gefunden werden an den weiterführenden Schulen die Jugendlichen für die Kreispolitik zu interessieren und zu begeistern. Diesen Prozess werde ich konstruktiv begleiten und voranbringen.

Linke

Kinder und Jugendliche sind Experten in eigener Sache und gehören gehört und beteiligt.

Der §18a der Brandenburger Kommunalverfassung setzt hier einen wichtigen Rahmen, der mit Leben im Landkreis und seinen Kommunen erfüllt werden muss.

Grüne

„Wohnen im Grünen“ ist der Traum vieler Menschen in der Stadt aber auch auf dem Land.

Der Wunsch ist eine ruhige Wohnlage, saubere Luft, nahe Erholungsorte und Natur erleben.

Entsprechende politische Ziele sind Schaffung von Grünanlagen, Erneuerung von Alleen,

Schaffung von Frischluftschneisen in Städten. Die Schafung von Dach -und Fassadenbegrünung ist ein Topthema von uns.

BVB

Diese Ziele unterstützen wir ohne Einschränkungen.   

 zur Verkehrsvermeidung  

Um Verkehr aus der Innenstadt zu vermeiden haben wir schon vor einiger Zeit unser Pendel-Konzept entwickelt. Dieses kann auch auf kreislicher Ebene Anwendung finden und beinhaltet  folgende Maßnahmen:

1. der öffentliche Nahverkehr, also Bus und Bahn, müssen besser werden (mehr Busse; kürzere Buslinien; und Busfahrzeiten auch früh am Morgen und spät am Abend)

2. Fahrräder müssen sicher sein - viele fahren nicht mit dem Fahrrad zum Bahnhof oder zur Arbeit, weil sie Angst vor Diebstahl haben. Daher setzen wir uns für sichere Abstellmöglichkeiten, wie Fahrradboxen ein.

3. Wir schlagen die Einrichtung von Park&Ride-Parkplätzen an den Einfahrtsstraßen von Städten vor - Von diesen Parkplätzen könnten die Pendlerinnen und Pendler aus dem Umland mit Shuttle-Direkt-Bussen in kürzester Zeit auf direktem Wege zum Bahnhof transportiert werden. Das entlastet den Verkehr in der Stadt und spart Zeit und Nerven   

Müllvermeidung  

Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass die illegalen Mülldeponien in unserem Landkreis endlich versorgt werden. Außerdem geht Fürstenwalde beim Plastikmüll künftig bereits mit gutem Beispiel voran. So hat die Stadtverordnetenversammlung beispielsweise beschlossen, Einwegbecher von Stadtfesten und Weihnachtsmärkten zu verbannen. Bereits auf dem Weihnachtsmarkt 2019 sollen nur noch Trinkbecher verwendet werden, die wieder verwendbar sind und gegen Pfand ausgegeben werden. Die Stadtverordnetenversammlung denkt außerdem darüber nach, in den kommenden Jahren den Beschluss auch auf die Imbissstände und deren Essgeschirr auszuweiten.                     Ein guter Anfang. Für mehr Elektroautos werden natürlich entsprechende Tankstellen benötigt. Hier ist wiederum die Wirtschaftsförderung gefragt, ansässige Unternehmen gezielt zu unterstützen, mit der Zeit zu gehen und entsprechend umzurüsten. 

CDU

Die Vermeidung von Müll, der schonende Umgang mit Strom, Heizenergie und Wasser sind Dinge, die jeder im Alltag leisten kann. Das wird aber nicht reichen. Deshalb muss man sich schon Gedanken machen, welche politischen Ziele verfolgt werden. Ich glaube, dass wir eine andere Landwirtschaftspolitik brauchen. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln muss reduziert werden. Massentierhaltung ist ein Irrweg. Billigpreise in den Kaufhallen sind zwar schön für die Verbraucher, nutzen aber unserer Umwelt nicht. Die Produktion von Lebensmitteln muss umweltschonend erfolgen und angemessen bezahlt werden. Die Landwirte dürfen nicht weiter in den Kreislauf des stetigen Wachsenmüssens hineingetrieben werden. Deswegen muss die Flächenprämie (pro ha) zu einer Umweltprämie umgewandelt werden. Blühstreifenprogramm (Brandenburg ist da das Schlusslicht) muss die Landesregierung endlich einführen, um das Insektensterben zu verlangsamen.

FDP

• Der Klimaschutz muss uns allen eine Herzensangelegenheit werden; jeder sollte auch bei sich anfangen.
• Wir setzen uns für den Einsatz von Mehrweggeschirr auf den Fürstenwalder Feiern und Festen ein (Antrag zur Einführung von Mehrwegtassen auf dem Weihnachtsmarkt, bzw. auf den Festen der Stadt).
• Die Fürstenwalder FDP unterstützt durch Arbeitseinsätze den Schutz der Artenvielfalt, im Frühjahr in Fürstenwalde-Mitte und im Herbst im Trebuser Schlosspark. Hierbei haben wir Totholzhecken, Steinhaufen für Reptilien, ein Insektenhotel und Kästen für Fledermäuse gebaut. Helfer sind stets willkommen.
• Erneuerbare Energien sind wichtig, Standorte und Aufbau sollten aber mit Augenmaß betrachtet werden. Noch mehr und vor allem größere Windräder um Fürstenwalde sehen wir kritisch, ebenso die Versiegelung von Flächen durch riesige Solarfelder. Wir favorisieren den Aufbau von Solarpanelen auf öffentlichen Gebäuden und energiesparende Bauweisen.

SPD

Eine Gesellschaft ist ein komplexes Gebilde, in dem jede Veränderung eine weitere nach sich zieht.

So sind Elektroautos durchaus eine gute Sache, allerdings auch so teuer, dass sich mittlere und untere Einkommen kaum noch ein Auto leisten können. Mobilität ist aber sehr wichtig in der heutigen Zeit. Also muss der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) verbessert werden.

Das soll nur ein Beispiel dafür sein, dass bei der umweltgerechten Veränderung viel bedacht werden muss. Wir favorisieren deshalb den sanften langsamen Stadtumbau, der perspektivisch den Ausbau der Radwege, Verbesserung der Taktung beim ÖPNV und der Bahn beinhaltet.

Der Einsatz von Insektiziden und chemischen Düngemitteln muss dringend verringert werden um die Qualität der Gewässer nicht weiter zu beeinträchtigen.

Ebenso wichtig ist es am ökologischen Denken der Menschen zu arbeiten, dass die ihren Müll zur fachgerechten Entsorgung auf die Deponie bringen und nicht mehr in den Wald schmeißen. Die SPD Fürstenwalde geht seit fast 30 Jahren 2-mal jährlich in den Wald rund um Fürstenwalde und sammelt dort den Müll ein, den Andere vorher mit zum Teil großem Aufwand dort abgekippt haben. Um in der Zukunft gut aufgestellt zu sein ist es notwendig die Begradigungen der Flüsse zurückzubauen und von weiterer Uferbebauung Abstand zu nehmen. Unser Ökosystem ist inzwischen sehr empfindlich geworden und vergisst Verunreinigungen nicht so schnell.

Linke

Auch der LINKEN ist der Schutz der Umwelt und des Klimas sehr wichtig. 

In der Vergangenheit haben wir uns z.B. schon für eine kreisliche Baumschutzsatzung und für Solardächer auf kreislichen Gebäuden stark gemacht.

Wir wollen die Verkehrswende schaffen, also weg vom individualisierten PKW-Verkehr hin zum flächendeckenden, kostenfreien ÖPNV. Dieser soll im ersten Schritt kostenfrei für Kinder und Jugendliche werden.

Der Busverkehr Oder-Spree muss wieder in öffentliche Hand - wir fordern die Rekommunalisierung!

Wir setzen uns für den Erhalt und die Schaffung von Grünzonen und Straßengrün ein. Dazu gehören Blühstreifen und Wiesen für eine große Artenvielfalt.

Wir fördern regionale Produktions- und Wirtschaftskreisläufe und wir würden gerne Plastemüll vermeiden helfen. 

Aber hier brauchen wir Verbote (zum Beispiel von Plastebechern bei Dorf- und Stadtfesten) und Freiwilligkeit (zum Beispiel bei plastefreier Verpackung in den Einkaufsläden und -zentren).

Grüne

Wir setzen uns für ein kommunales Radwegekonzept im Landkreis ein. Es soll mehr Geld für

die Radwegeinfrastruktur, wie für neue Radwege und Abstellplätze und die verstärkte

Aufmerksamkeit auf Sicherheit und Pflege der vorhandenen Radwege sichern. Leider ist es

nicht immer möglich an Landstraßen Radwege langlaufen zu lassen, da dies in Landeshoheit

liegt.

BVB

Die einfachste und schnellste Methode stellt eine Markierung der Fahrbahn dar, welche einen Radweg kennzeichnet und die Autofahrer auffordert, den Fahrradfahrern Vorfahrt zu gewähren. Dies ist jedoch nicht immer der sicherste Weg, da auf Landstraßen bis zu 100 km/h schnell gefahren werden darf. Daher ist zu prüfen  wieviel Geld in den Haushalt der nächsten Jahre eingestellt werden kann, um Fahrradwege Schritt für Schritt auszubauen.                                                                                                                                                             Weiterhin gibt es die Möglichkeit eigenständige Radwege, zwischen Ortschaften über das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) mit bis zu 75 % der Gesamtkosten fördern zu lassen. Ein entsprechender Antrag kann im Kreistag gestellt werden.

Bei Interesse findet man unter folgendem Link die Informationen,  zum genannten Förderprogramm:

https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/foerderfibel/brandenburg/foerderung-des-laendlichen-raumes-laendliche

CDU

Der Landkreis investiert ständig in den Erhalt und Ausbau von Fahrradwegen zwischen den Gemeinden. Erst vor 2 Jahren wurde ein Sonderprogramm verabschiedet, um mehrere Millionen Euro in Radwege zu investieren. Da viele Radwege nach der Wende gebaut wurden, sind die inzwischen nicht mehr so frisch. Die Erhaltung steht daher an erster Stelle.

FDP

Wir setzen uns für die Sanierung und den Bau von weiteren Fahrradwegen ein. Gerade zwischen den Orten sind gute Radverbindungen notwendig. Dies kommt auch den Fahrradtouristen zugute, die vielfach in der Region unterwegs sind.

SPD

Radwege sind Schrittmacher für bessere Luft und kurbeln den Tourismus an. Für unsere ländlich geprägte Region ist das ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. 

Der Ausbau des Radwegenetzes stellt für uns eine unverzichtbare Notwendigkeit dar. Fehlende Streckenabschnitte müssen gebaut werden. Die Radwege der Zukunft müssen sicher sein und dürfen keine Poller, Straßenlaternen oder andere Hindernisse auf dem Weg haben. Dazu bedarf es einer Radwegekonzeption, die in ihrer Gesamtheit schlüssig ist. Dafür stehen wir. 

Im Haushaltsplan 2019 hat sich der Kreistag deutlich für den Ausbau ausgesprochen und ein Handlungskonzept beschlossen, dass finanzschwachen Kommunen beim Bau der Radwege mit dem Eigenanteil unterstützt.

Für den Bau der Radwege von der Gerhard-Gossmann Schule nach Langewahl konnten wir bisher keine politische Mehrheit im Stadtparlament finden, ebenso wie den Bau eines Radweges zwischen Fürstenwalde und der Rauenschen Ziegelei.

Vielleicht hilft ja das Handlungskonzept des Kreises den Ortschaften die Radwege zu realisieren.

Linke

Wir setzen uns für ein flächendeckendes Radwegenetz im Landkreis ein wie für ein fahrradfreundliches Klima im Landkreis. 

Dazu bedarf es den Willen und die finanziellen Möglichkeiten. Und wir brauchen das Wissen der viele Radfahrerinnen und Radfahrer der Stadt. Deshalb soll der fhrradfreundliche Landkreis im Dialog mit den Radfahrer*innen entwickelt werden.

Grüne

Schulgärten könnten im Unterricht als „Grünes Labor“ zur Vermittlung ökologischer Inhalte,

speziell der Umweltbildung und des Ernährungsverhaltens beitragen. Viele Schüler würden

sich über einen Ausgleich mit Spaten und Gießkanne im Schülergarten freuen. Ich jedenfalls

bin ein Freund der Wiedereinrichtung von Schulgärten. Damit sich die Arbeit lohnt, könnten

die Schulen und Schüler Wettbewerbe veranstalten, wo sie ihre geernteten Produkte

bewerten lassen und dann auf einen Markt verkaufen. So könnte man die Klassenkasse

aufbessern.

BVB

Schulgärten finden wir gut und sinnvoll.                                                                                                                                                                                                                                                       Die Kinder entwickeln mit Hilfe von Schulgärten Verantwortungsbewusstsein für die Umwelt, erfahren etwas über gesunde Ernährung und lernen ganz praktisch viel über  Pflanzen, Lebensmittel, Anbau und Ernte. Außerdem erlernen sie praktische Fertigkeiten, die für das Leben wichtig sind und leider in der heutigen Zeit verloren gehen. Daher unterstützen wir als BFZ/ BVB Freie Wähler die Einrichtung von Schulgärten. Um freie Grundstücke zu ermitteln muss natürlich mit den Kommunen abgeklärt werden, wo und für welchen Zeitraum man diese Grundstücke pachten und nutzen darf. Überlegenswert ist auch ein generelles Umdenken. Warum nicht auch mal einen Dach begrünen, wenn eine Schule neu gebaut, oder saniert wird?

CDU

Wenn es an den Schulen dafür Platz gibt, warum nicht. Hier ist Eigeninitiative der Lehrer, Eltern und Schüler erforderlich. Wenn Geld für Schulgärten benötigt wird, sollte die Schule das Konzept vorstellen und Geld dafür beim Landkreis beantragen. Wir Abgeordneten wären die Letzten, die so etwas nicht unterstützen würden.

FDP

Schulgärten sind gute, lebensnahe und lehrreiche praktische Projekte an Schulen, die den SchülerInnen auch den Schutz der Natur näherbringen können. Im Landkreis gibt es viele kommunale Flächen, die als Schulgärten in Frage kommen. Die Schulen, die keinen Schulgarten haben, sollten sich mit Ihren Ortsverwaltungen in Verbindung setzen und die Möglichkeit der Nutzung erörtern. Schulgärten bedürfen der regelmäßigen Pflege durch die Schüler, auch in den Ferien. Denkbar ist aber auch eine Mitnutzung durch BürgerInnen in einer Art „community garden“, die dann Ferienzeiten abdecken können.

SPD

Immer mehr Kleingärten bleiben ungenutzt. Wenn der Wunsch nach einem Schulgarten besteht, kann der bestimmt erfüllt werden. 

Sinnvoll ist die Idee in jedem Fall und nach meiner Meinung auch unterstützenswert. Während meiner Schulzeit gab es das Unterrichtsfach Schulgarten. Was ich da gelernt habe wende ich heute noch an.  

Leider ist mir von offizieller Seite solch ein Wunsch bisher nicht mitgeteilt worden. Für Anregungen bin ich aber dankbar und aufgeschlossen.

Linke

Zu guter vielfältiger Bildung gehören auch vielfältige Lernräume. Wir sind für Lerninseln in und außerhalb der Schulen. So auch für Schulgärten und grüne Klassenzimmer oder auch der Zooschule im Heimattiergarten.

Linke

Leider ist der Landkreis und somit der Kreistag nicht für die Personalausstattung mit Lehrer*innen an den Schulen zuständig. Dies obliegt einzig dem Schulverwaltungsamt als Behörde und dem Landtag Brandenburg, wenn es gilt, die Rahmenbedingungen für Einstellung und Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern positiv zu verbessern. Hier ist DIE LINKE durchaus erfolgreich gewesen. Unter Rot-Rot wurde der Stellenabbau an den Schulen gestoppt und umgekehrt, die Vergütung und Besoldung der Lehrer*innen verbessert und die Zahl der Studienplätze an der Fachhochschule in Potsdam von 0 auf 650 zur Zeit und perspektivisch 1000 Studienplätze erhöht.  

Aber auch im Landkreis können und müssen wir etwas tun: Denn baulich und sachlich gut ausgestattete Schulen und Schulen, die ein guter Ort zum Lernen sind - und genau dafür sind wir als Schulträger zuständig - sind ein wichtiges Kriterium, ob Lehrer*innen und Lehrer sich an den Fürstenwalder Schulen bewerben bzw. dort auch bleiben. 

DIE LINKE im Landkreis unterstützt die Schulen auf ihrem Weg zu Ganztagschulen, zu Eigenständigkeit und Profil. 

DIE LINKE im Wahlkreis II macht sich stark für das Schulzentrum in Fürstenwalde (Süd) und am künftigen Bildungscampus in Nord. 

BVB

Der Landkreis Oder-Spree, ist als Träger für Zahlreiche Grund- und Oberschulen, sowie Schulen mit besonderem pädagogischem Förderschwerpunkt verantwortlich. Das bedeutet, dass wir uns um die Ausstattung und Erhaltung sowie den Bau der Schulgebäude kümmern müssen. Über die Besetzung der Lehrerstellen kann der Landkreis nicht entscheiden - darum muss sich das staatliche Schulamt in Frankfurt(Oder) kümmern.  Wenn Missstände an unseren  Schulen bekannt werden, werden wir uns als Kreistagsabgeordnete deutlich gegenüber dem Schulamt dafür einsetzen, dass offene Stellen unverzüglich nachbesetzt werden - wir halten die besondere Förderung von Seiteneinsteigern hier für sinnvoll. Die Erfahrung zeigt, dass ein gezieltes Werben um Lehrer seitens der Schulen auch zum Erfolg führen kann, dabei kann vielleicht eine spezielle Stelle in der Personalabteilung der Verwaltung zur Unterstützung geschaffen werden. 

FDP

•    Grundsätzlich ist das staatliche Schulamt für das Lehrpersonal an den staatlichen Schulen verantwortlich, somit auch für Einstellungen.
•    Wir setzen uns ein:  zukünftig mehr Lehrerstudienplätze
•    Die Bezahlung liegt in Brandenburg weit unter dem Bundesdurchschnitt. Dies kann aber nur durch den Landtag geändert werden.
•    Das Außenbild des Lehrers muss unbedingt verbessert werden
•    Ausbau des Quereinsteigerprogramms (Voraussetzung: entsprechende pädagogische Schulungen)
•    Unterstützung ausländischer Fachkräfte bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse

Grüne

Die Planung des Lehrerbedarfs hängt von einigen schlecht vorhersehbaren Bedingungen ab. Die zukünftigen Schülerzahlen lassen sich nur schlecht vorhersehen. Im Gegensatz zur Zukunftsprognose des Landes haben sich die Geburtenzahlen erhöht. Durch Zuzug von jungen Familien in unserem Landkreis erhöhte sich auch die Schülerzahl. Im Gegenzug ging man in der Landespolitik von einem sinkenden Bedarf an LehrerInnen aus. Jetzt ist es schwierig qualifiziertes Lehrpersonal zu finden und einzustellen. Um eine schnelle Abhilfe zu schaffen, versucht man das Problem durch Quereinsteiger zu lösen-dies muss aber nicht unbedingt schlecht sein. - Bernd Saliter

CDU

Zum Lehrermangel hatte ich schon in der vergangenen Fragerunde etwas gesagt. Tatsache ist, dass das Land Brandenburg in der Vergangenheit viel zu wenig Lehrer ausgebildet hat. Deshalb werden jetzt viele Quereinsteiger eingestellt. Die Verwaltung des Mangels wird noch einige Jahre dauern, weil auch viele Lehrer in den Ruhestand gehen. Um mehr Abiturienten zu bewegen, Lehrer zu werden, muss der Beruf attraktiver werden. Hier können Landkreis und Gemeinden natürlich etwas tun, indem sie – wie es der LOS auch tut – in die Schulen investieren. Gebäude und Anlagen, Ausstattung und Lehrmittel werden auf den neuesten Stand gebracht. Personal einstellen kann aber nur das Land Brandenburg. Da gilt es bei der Landtagswahl im Herbst das richtige Kreuz, nämlich bei der CDU zu machen.  

SPD

Franz H. Berger:
Hier eine einfache Antwort zu geben, trifft die Problematik nicht. Nicht Geld fördert den Zuzug, sondern die Rahmenbedingungen! Wir müssen aus dem Landkreis eine "Metropolregion" neben Berlin entwickeln - mit all seinen Faceten: u.a. klimaneutrales Wohnen, moderne Mobilitätskonzepte, moderne Gesundheitsversorgung mit Ärztehäusern und auch mobilen Arztpraxen. Da sind auch Ihre Ideen gefragt! Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten! Erste Antworten gibt die AG "Entwicklung des ländlichen Raumes", die ich in der Vergangenheit tatkräftig unterstützt habe und auch zukünftig unterstützen werden.  

Elke Wagner:
Leider gibt es zu wenig Lehrer in Brandenburg. Der Beruf hat an Attraktivität verloren. Fehlende Achtung in der Bevölkerung, mangelnde Unterstützung durch die Erziehungsberechtigten, gemessen an Verantwortung und den heutigen Aufgaben ist die Bezahlung auch kein Anreiz und die Repressalien durch die Schülerinnen und Schüler bereits schon in den unteren Klassenstufen machen den Beruf nicht gerade attraktiver. 

Der Altersdurchschnitt ist sehr hoch. Der Krankenstand mit Langzeitkranken ist ebenfalls nicht unerheblich. Freie Lehrerstellen versuchen wir momentan mit so genannten Seiteneinsteigern zu besetzen. Inzwischen gibt es viele positive Beispiele. 

Trotzdem ist es nicht immer möglich jeden Unterrichtsausfall sofort zu kompensieren. Dafür zuständig ist in jedem Fall das staatliche Schulamt des Landes Brandenburg, nicht die Kommune

Linke

Sorry. Was soll Kunst sein, die nicht welcher Norm auch immer entspricht ...? 

Die Freiheit von Kunst und Kultur ist für uns LINKE ein großer Wert. Wir unterscheiden in der Förderung von Kunst und Kultur weder nach "normaler" und "unnormaler" Kunst noch nach "Gefallen" oder eben auch "Nichtgefallen".  

Insofern müssen die Förderinstrumente von Kunst und Kultur für alle Initiativen und Kreative grundsätzlich zugänglich sein. 

In Oder-Spree mangelt aus unser Sicht nicht an der nötigen Offenheit für kulturelle Projekte, sondern an den Instrumenten und dem Mitteleinsatz zur Förderung gerader der freien und kreativen Szene. Der Landkreis finanziert institutionell "kulturelle Leuchttürme", wie das Gerhard-Hauptmann-Museum in Erkner, die Burg Beeskow, die Oper-Oder-Spree oder künftig auch die Kulturfabrik Fürstenwalde. Darüber hinaus sind die Mittel, die über die Kulturförderrichtlinie ausgereicht werden, sehr gering und mit wenig Wirkung für eine lebendige und am Ende auch wertschöpfende freie Kulturszene.  

Hierin eine System- oder erstmal Blickwechsel vorzunehmen, war Sinn des vom Kreistag beschlossenen Antrages "Erstellung einer Kulturentwicklungskonzeption" unserer Fraktion gewesen, die in dieser Wahlperiode leider nicht über verschiedene Entwurfsstadien hinauswuchs.  

Auch im Bereich der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen wird fast ausschließlich von den Mitteln des Bundesprogrammes "Kulturelle Bildung" gelebt, das Schaffen von Zugängen zu und Teilhabe an Kunst und Kultur als Aufgabe der öffentlichen Hand von Kommunen, Ländern und dem Bund viel zu wenig Beachtung geschenkt. 

Gerade deswegen ist uns LINKE die Unterstützung der freien Kreativszene ebenso wichtig wie die Öffnung hin zu sogenannter Hochkultur.  

Beide machen den kulturellen Kitt einer Gesellschaft aus und verdienen eine auskömmliche Förderung. 

Wir wollen kulturelle Räume schaffen, wie zum Beispiel mit der Trebuser Straße 60 in Fürstenwalde, aber auch öffentliche Räume wie zum Beispiel Schulen und Begegnunszentren für Kunst und Kultur gerade im ländlichen Raum öffnen.

BVB

Kunst und Kultur sind für uns die Auseinandersetzung des Künstlers mit sich, seiner Umwelt, dem gesellschaftlichen und politischen Leben unserer Zeit. Es gibt studierte Künstler und auch Menschen, die in der Kunst ihr liebstes Hobby gefunden haben. Wir können und wollen hier keine Wertung oder Vergleiche vornehmen. Um allen Künstlern unserer Stadt regelmäßig die Gelegenheit zu geben ihre Werke auszustellen, wäre es ein schöner Gedanke, wenn man dazu die öffentlichen Gebäude des Landkreises nutzt. So hatten wir bereits bei der Entscheidung über die Zukunft der Fürstenwalder Galerie im Alten Rathaus die Idee unterstützt, dass ein "Künstlerrat" (mit Fürstenwalder Künstlern) über die Inhalte und die Gestaltung der Ausstellungen entscheidet. Doch zu unserer eigenen Überraschung war das Interesse unter den Künstlern damals recht verhalten. Dennoch fänden wir es gut und wichtig, wenn sich die Musiker, Maler, Fotografen, Bildhauer etc. gemeinsam organisieren.  Denn nicht nur Malern mangelt es an Ausstellungsräumen, sondern auch Musikern an Platz zum Proben.

FDP

Kunst darf und muss keiner Norm entsprechen!

Es gibt diverse Fördermöglichkeiten;  Vereine/Gruppen sollten mit Anfragen einfach auf die Fraktionen und die zuständige Abteilung in der Kreisverwaltung zukommen, um Hilfe zu erhalten. Auch sollte seitens des Kreises Unterstützung projektbezogen möglich sein.

Grüne

Um Eure alternative Kunst zu fördern, sollte die Stadt aber auch der Kreis Eure Interessengemeinschaft als „normale Kunstszene“ anerkennen und folglich auch fördern. Dies würde Eure Galerie einen seriösen Anstrich geben und es gibt auch mehr Sicherheit für Eure Interessengemeinschaft. - Bernd Saliter

CDU

Die CDU Oder-Spree setzt sich für eine vielfältige Kultur und die Förderung der Kunst ein. Die finanzielle Unterstützung des Kunstarchivs, der Kulturfabrik in Fürstenwalde, der Burg Beeskow sowie der Oper Oder-Spree sind uns wichtig. Dabei machen wir keinen Unterschied zwischen den Kunstrichtungen. Zu experimenteller Kunst, Aktionskunst und einem unkonventionellen Kulturbegriff bestehen unsererseits keine Berührungsängste. Da ich aus Ihrer Frage keine konkrete Richtung der von Ihnen vertretenen Kunst und Kultur entnehmen kann, muss ich nachfragen und Sie bitten, mich über das „nicht normgerechte“ der Arbeiten Ihrer Mitstreiter aufzuklären. 

SPD

Franz H. Berger:
Die Kreisverwaltung plant eine koordinierte Förderung von Kunst und Kultur. Damit einhergehend ist sicher auch eine finanzielle Förderung einzelner Projekte möglich. Die Priorisierung und Entscheidung über die Förderung erfolgt im entsprechenden Ausschuss und abschließend im Kreistag. Sie fragen aber nach mehr Öffentlichkeit und Unterstützung. Hier empfehle ich eher, dass wir uns direkt verständigen und Partner suchen, die uns im Netzwerk unterstützen. Vielleicht ist dann auch eine gemeinsame Aktion (wie Museumsnacht) möglich.  

Elke Wagner:
Was ist in Ihren Augen "Normale" Kunst? Kunst ist in meinen Augen immer etwas Besonderes. Wenn Sie sich mehr Öffentlichkeit wünschen, dann müssen Sie diese selbst organisieren. Möglicherweise ist das auch über die Internetseite der Stadt möglich. Ihre Ansprechpartnerin dort ist Frau Trilling. 

Förderung finanzieller Art durch die Stadt kann nur für Projekte und auf Antrag erfolgen. Diese Mittel müssen bis 30. Juni jeden Jahres für das Folgejahr beantragt werden. Die Abgeordneten entscheiden dann wer wie finanzielle Unterstützung erhält. Der zuständige Fachgruppenleiter in der Stadt ist Herr Politz. 

Wo befindet sich ihre Galerie? Bitte nehmen Sie Kontakt mit mir auf. kontakt(at)elke-wagner.de

Linke

DIE LINKE möchte beim Thema "Gesunde Ernährung an Kitas und Schulen" den in Fürstenwalde gegangenen Weg kreisweit zum Standard machen. Mit der Neuausschreibung für die Essensanbieter wurden sehr klare und hohe Kriterien und Standards festgeschrieben, die den "Qualitätsstandards für die Schulversorgung und Versorgung in den Tageseinrichtungen" der Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V.  entsprachen. Damit bekommen wir gesundes Essen aus regionalen Produkte auf den Tisch. 

Dem Ziel, dass alle Kinder und Jugendlichen in den Bildungseinrichtungen, ein gesundes und warmes Mittagessen bekommen, kommen wir schrittweise näher. Sowohl das "Gute-Kita" als auch das "Starke-Familien-Gesetz", das auf Druck von zahlreichen Familienverbänden, einigen Bundesländern, u.a. auch der rot-roten Landesregierung Brandenburgs, und der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf den Weg gebracht wurde, hilft künftig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. 

Und auch die Eltern sind nicht aus der Pflicht, gerade ihre größeren Kinder zu motivieren, dem gesunden Mittagessen in der Schulkantine oder -cafeteria nicht die Tiefkühlpizza, die Chipstüte oder dem Döner um die Ecke vorzuziehen ... 

BVB

Der Landkreis Oder-Spree ist Träger zahlreicher Grund- und Oberschulen sowie Schulen mit besonderem pädagogischem Förderschwerpunkt. Bei der erneuten Ausschreibung von Verträgen mit Caterern, sollte wie kürzlich in Fürstenwalde die  Anforderungen in Bezug auf eine ausgewogene Ernährung und die Verwendung ausschließlich gesunder Lebensmittel, ohne chemische Zusätze verpflichtend aufgenommen werden.  Allerdings wäre es uns lieber, wenn das Essen direkt vor Ort und ganz frisch zubereitet wird - am besten auch aus regionalem Anbau. Diese Idee konnte sich bisher noch nicht  durchsetzen. Dafür gab es organisatorische Gründe - in den Einrichtungen gibt es nur noch reine Ausgabeküchen. Aber auch die Kosten sind ein Argument: denn wenn vor Ort gekocht wird, geht das nicht zum selben Preis einer Großküche. 

FDP

Die Idee und Umsetzung der kostenlosen Mittagsmahlzeit in Kitas und Schulen wäre bestimmt im Interesse aller Eltern und Kinder.  Die Zubereitung (Kochen) der Mahlzeiten für verschiedene Altersgruppen, Religionen und individuelle Ernährungsgewohnheiten (z.B. Vegan,...) sowie Beachtung von Stoffwechselkrankheiten in den Einrichtungen vor Ort ist zeitlich sehr aufwändig und finanziell sehr teuer. Die Caterer, die die Kitas und Schulen beliefern, unterstehen strengen gesetzlichen Vorgaben und Kontrollen. Ausschreibungen können von vorneherein die Qualität des Essens vorschreiben; wer das Essen bestellt, bestimmt die Qualität!

Grüne

Eigentlich wurde die Frage schon durch die Erläuterung des Fragestellers in meinem Sinne beantwortet. - Bernd Saliter

CDU

Der Schulträger, d.h. der Landkreis für Oberschulen und Gymnasien und die jeweilige Gemeinde bzw. der jeweilige Betreiber für Kitas und Grundschulen sollte gemeinsam mit Lehrern, Eltern und Schülern (ab Klasse 7) selbst entscheiden, ob das Schulessen geliefert oder in der jeweiligen Einrichtung gekocht wird. Hierzu müssen natürlich die räumlichen Möglichkeiten vorhanden sein. Die Neu-Einrichtung von Schulküchen und die Bereitstellung von Köchen und Küchenhelfern ist nur dann möglich, wenn es von allen Seiten gewollt ist und eine finanzielle Beteiligung der Eltern möglich ist. Schulküchen, die nicht genutzt werden, sind Geldverschwendung.

SPD

Franz H. Berger:
Der Vorteil des kostenlosen Essens in Kitas und Schulen liegt sicher darin, dass alle Kinder Zugang zum geregelten Essen bekommen. Das unterstütze ich sehr. Aber eine individuelle Abstimmung mit dem Träger über Elternvertreter sollte auch möglich sein. Ich könnte mir eine Art "Umwidmung" der Gelder zum eigenen Kochen in Kitas und Schulen sehr gut vorstellen. Lassen Sie uns dazu in Kontakt bleiben.

Elke Wagner:
Wir achten als Stadt mit sehr strengen Auflagen an den Caterer streng auf eine gute und ausgewogene Qualität bei der Essenversorgung.

Selber kochen in den Einrichtungen würde sehr viel teuerer werden und für die Eltern eine zu hohe Belastung bei den Kosten verursachen. Denn neben den Lebensmittelkosten müsste in jeder Einrichtung eine große Küche, entspechendes Zubehör sowie Hygienestandards und deren Überwachung duch den Landkreis gestellt bzw. bezahlt werden.

Das kostenfreie Essen wird kontrovers diskutiert. Jeder hat da seine eigene Meinung. In jedem Fall würde es aber dazu führen, dass jedes Kind bis 12 Jahre regelmäßig 1xtäglich eine warme Mahlzeit bekommt. Das ist derzeit leider nicht der Fall. Im Gegenteil, es gibt Erzieher und Grundschullehrer, die mit großen Paketen selbst hergestellter Stullen zu Arbeit gehen, weil immer wieder Kinder ohne Essen in den Einrichtungen auftauchen. Das ist nicht dem geringen Einkommen mancher Eltern geschuldet (hierfür könnten Gelder aus dem Bildungspaket beantragt werden), sondern ihrer Nachlässigkeit.  

Das ist traurig und schlimm. Deshalb befürworte ich das Entgeldfreie Mittagessen in den Kitas.

BVB

Mit über 50 Millionen Euro Rücklagen in der Kasse  des Landkreises Oder-Spree, geht es dem Kreis finanziell sehr gut. Wir möchten uns daher dafür einsetzen, die Kreisumlage der Ämter und Gemeinen nominell  zu senken, um  ihnen Entlastung zu verschaffen. Denn wenn die Gemeinden investieren können, führt das im besten Fall zu steigenden Einnahmen, welche wiederum dem Kreis zugute kommen.

Linke

Aus heutiger Sicht nichts. Der Landkreis hat einen ausgeglichen Haushalt, hat Rücklagen in Millionenhöhe und ist schuldenfrei. 

Das Gebot der Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln ist davon unberührt, aber es macht Sinn, darüber nachzudenken, inwieweit der Landkreis gemeinsam mit den Kommunen Projekte und Investitionen stemmt. Das hilft auch, die Akzeptanz des Landkreises mit seiner Kreisumlage zu erhöhen. 

Mit den von uns LINKEN unterstützten Schulzentren geht der Landkreis erste richtige Schritte in dieser Richtung und wir  könnten uns vorstellen, dass zum Beispiel Sport- und Kulturstätten mit überregionaler Bedeutung, wie zum Beispiel das schwapp und die Kulturfabrik, auch in Verantwortung und mit Mitteln des Landkreises finanziert werden.

FDP

Die Fraktion der FDP wird sich, wie bisher auch,  intensiv mit dem Haushalt beschäftigen. Wir müssen und werden jeden Euro von allen Seiten betrachten, bevor er ausgegeben wird.
Eine wichtige Aufgabe des Kreises ist es unter anderem, dass die Kommunen unterstützt werden. Da ist beispielsweise die Senkung der Kreisumlage ein gutes Mittel.
Weiterhin ist es wichtig, die Bedingungen für Handwerk, Gewerbe und Handel im Kreis attraktiver zu gestalten. Hier sind bereits die Bürger*innen in der Pflicht, Einkäufe, so weit wie möglich im Landkreis zu tätigen und bei Neubauten und Reparaturarbeiten regionale Firmen zu beauftragen.
Den Stadthaushalt zu sanieren, ist eine der Aufgaben des Landrates mit dem Team der Kreisverwaltung. Unsere Aufgabe ist es, gute und eventuell teure Ideen sorgfältig zu prüfen, aufmerksam zu diskutieren, kritisch zu hinterfragen und zielführende praktische Lösungen zu suchen sowie zu unterstützen. Auch die höchstmögliche Ausnutzung von Fördermitteln gehört hierbei dazu.  

Grüne

Um Möglichkeiten zu finden, den Haushalt des Kreises zu sanieren müsste ich mich erst gründlichst in den Tiefen des Kreishaushaltes einarbeiten. Ist sicher nicht so einfach als nicht Finanzexperte! - Bernd Saliter

CDU

Der Kreishaushalt muss nicht saniert werden. Der Landkreis Oder-Spree hat keine Schulden, sondern stattdessen Rücklagen in Millionenhöhe, die u.a. für die Investitionen in das Schulzentrum in Fürstenwalde und die Schulen im westlichen Teil des Landkreises benötigt werden. Seit Jahren wirtschaftet der Landkreis vorbildlich und hat eine der niedrigsten Kreisumlagen (Geld, das die Gemeinden als Umlage an den Landkreis zahlen) im Land Brandenburg. Es ist sogar möglich, den finanzschwachen Gemeinden mit Sonderprogrammen (Breitbandausbau, Radwegesanierung) unter die Arme zu greifen.

SPD

Franz H. Berger:
In den letzten Jahren konnte immer ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Der Haushalt des Kreises Oder-Spree ist im Vergleich solider als in anderen Landkreisen Brandenburgs. Das spiegelt sich auch in einer niedrigen Kreisumlage und den Rücklagen wider. 

Seit 2017/18 wird im Kreis im Rahmen einer AG "Entwicklung des ländlichen Raumes" gerade über innovative Ideen nachgedacht und erste Ideen (u.a. Unterstützung der Mediziner-Ausbildung als ein erster Schritt) wurden auch schon umgesetzt. Dafür und auch für andere Ideen existiert ein neuer, spezieller Haushaltstitel, der natürlich auch den Anforderungen der Überregionalität gerecht werden muss. Mit Hilfe von zukünftigen Landes- und Bundesfördermitteln kann dann der LOS-Euro vielleicht sogar verdoppelt oder verdreifacht werden. 

Elke Wagner:
Der Haushalt des Kreises bedarf keiner Sanierung. Der Landkreis Oder-Spree steht sehr gesund da und hat Rücklagen von ca. 76 Millionen Euro.

Wir müssen darauf achten, dass auch in der Zukunft die Einnahmen die Ausgaben nicht übersteigen.

Vor allem muss die Kreisumlage auf einem stabilen Niveau bleiben, um die Städte und Gemeinden nicht noch mehr zu belastet werden.

Linke

DIE LINKE ist sich des Wertes eines lebendigen Vereinslebens für den Landkreis bewusst.  

Hierin engagieren sich Mitglieder der LINKEN ebenso wie in der Kommunalpolitik.  

Wichtig für das kommunalpolitische Engagement für einzelne Interessensgruppen ist es, dass immer die gesamte Gruppe im Blick steht und nicht nur der eigene Verein. 

Konkret: Die Unterstützung von Sportprojekten ist solange richtig und gut, solange es eine Unterstützung für alle Sportvereine ist und nicht nur für den eigenen. 

Das Engagement für die eigene Freiwillige Feuerwehr ist dann richtig und gut, wenn daraus Standards und Unterstützung für alle Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis werden. 

DIE LINKE sieht kein Problem darin, dass Kreistagsabgeordnete sich auch in Vereinen engagieren. Im Gegenteil, es bereichert die Debatte mit konkreten Erfahrungen und Situationsbeschreibungen. 

Sollte es trotzdem darum gehen, dass einen Entscheidung zugunsten genau des eigene Vereines, dem man z.B. vorsteht, getroffen wird, erklärt sich das jeweilige Kreistagsmitglied für befangen und nimmt an der Debatte und Entscheidung nicht teil.

BVB

Eigentlich ist das ganz einfach: im Gesetz (§22 der Brandenburger Kommunalverfassung) steht, dass niemand an Entscheidungen mitwirken darf, von denen er/sie selbst oder ein Angehöriger betroffen ist. Außerdem dürfen Kreistagsabgeordnete auch nicht an Entscheidungen mitwirken, die seinen/ihren Arbeitgeber betreffen. Diese Darstellung ist jetzt stark verkürzt (das Gesetz ist etwas komplizierter). Aber eins ist klar: Es gibt Regeln für Interessenkonflikte. Und wir vom BFZ/BVB freie Wähler haben uns in den vergangenen fünf Jahren strikt an diese Regeln gehalten und werden das auch künftig tun. Außerdem werden wir es uns auch künftig nicht nehmen lassen, auf Interessenkonflikte hinzuweisen, wenn wir sie bei anderen erkennen.

FDP

Die Kreistagsabgeordneten dürfen bei ihren Entscheidungen keine persönlichen Interessen verfolgen, dies betrifft natürlich auch den eigenen Verein. Daher enthalten sich unsere FraktionsmitgliederInnen regelmäßig bei Abstimmungen, wenn es um Interessenkonflikte geht.

Grüne

Als Kreistagsabgeordneter werde ich gewählt, um die Interessen der Bürger im Kreis zu vertreten.

Natürlich bin ich auch Vertreter meiner Partei. Es wird somit nicht immer ohne einen Interessenkonflikt gehen. Aber bei der Vergabe von Geldern an Vereine sollte man besonders vorurteilfrei agieren. Die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten sind durch Satzungen und andere Regelungen begrenzt. - Bernd Saliter

CDU

Nach der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ist jeder Abgeordnete verpflichtet, Interessenkonflikte offen zu legen. Das heißt, wenn Beschlüsse gefasst werden sollen, von denen einzelne Abgeordnete direkt profitieren könnten, müssen sie dies vorher bekannt geben und dürfen sich weder an der Debatte noch der Abstimmung beteiligen. Tun sie dies trotzdem und wird dies später bekannt, können die Beschlüsse nachträglich ungültig werden. Außerdem kann der Kreistag dann ein Bußgeld gegen die betroffenen Abgeordneten verhängen.

SPD

Franz H. Berger:
Bei Abstimmung bzw. Entscheidungen über Mittel für einen "eigenen" Verein geziemt es sich, sich der Stimme zu enthalten. Durch die Diskussionen in den Ausschüssen, im Kreisausschuss und auch im Kreistag existiert eine Art Filter - wichtig aber bleibt die Enthaltung, wenn Eigeninteressen betroffen sein könnten. Ohne Wenn und Aber.

Elke Wagner:
Einseitige Politik ist schlechte Politik. Ich bin Mitglied in ganz vielen Vereinen und habe noch nie irgendeinen Verein bevorzugt. Durch die Mitgliedschaften habe ich Einblick dahin gehend, was die Vereine dringend benötigen. Das gibt mir die Möglichkeit ein reales Bild der Situation zu haben und somit mein Abstimmungsverhalten nach meinem Gewissen auszurichten.

Linke

Seit einigen Wochen gehen junge Menschen bei „Fridays for future" auf die Straße. Auch hier in Fürstenwalde gibt es einen lokalen Ableger – was uns sehr freut! Im 30. Jahr der politischen Wende ist es wieder die Jugend, die das Herz in die Hand nimmt und dringend notwendige Veränderungen erzwingt. Es sind wieder junge Menschen, die aus mangelndem Vertrauen in die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen und aus Angst um die Zukunft, wissend um das vor ihren Augen kollabierende gesellschaftliche, also soziale, ökonomische und ökologische System, auf die Straße gehen, sich selbst zum Handeln ermächtigen.  

Auch hier erleben wir wieder, dass aus Ohnmacht und Wut vor allem eins wird: MUT.  

Neben den freitäglichen Demonstrationen organisieren die jungen Menschen zur europaweiten großen „Friday for future" – Demonstration am 24. Mai 2019 – zwei Tage vor der Europawahl. Schüler aus über 100 Ländern wollen an diesem Tag streiken. Aus dem stillen Protest der Schwedin Greta Thunberg, die sich im August 2018 zum ersten Mal mit ihrem Pappschild, auf dem „Schulstreik fürs Klima" steht, vor das Parlament in Stockholm setzte, ist eine weltweite Jugendbewegung geworden.  

Wir sollten sie unterstützen, wo sie unsere Unterstützung brauchen. Aber noch mehr sollten wir zuhören und sie ernst nehmen und sie handeln lassen! Scheinbar sind es die jungen Menschen, die den Ernst der Lage verstanden haben und kompromisslos gegensteuern, um diesen Planeten und unser aller Zukunft zu retten. Zuallererst sollten wir zuhören, die jungen Menschen ernst nehmen und sie handeln lassen! Scheinbar sind es die jungen Menschen, die den Ernst der Lage verstanden haben und kompromisslos gegensteuern, um diesen Planeten und unser aller Zukunft zu retten. Dazu müssen wir die Beteiligungsmöglichkeiten von jungen Menschen ebenso stärken, wie ihnen die Infrastruktur zur Beteiligung zur Verfügung zu stellen. Schulen und Jugendclubs müssen sich den Initiativen ebenso öffnen wie z.B. Wirtschaftsbeiräte und Planungsgemeinschaften.

Übrigens: Vielleicht eröffnet ja den Kreistag nicht der älteste sondern der jüngste Kreistagsabgeordnete und kann so aus Sicht der jungen Menschen die Erwartungen an und Herausforderungen für den neuen Kreistag formulieren. In der Erklärung des Klima-Bündnisses zum Pariser Abkommen heißt es zu Recht: "Städte und Region können über die Gestaltung der NDCs (Nationally determined Contributions) einen aktiven Beitrag zur Erreichung und Umsetzung der nationalen Pläne leisten und  die Staaten auch dazu drängen, ambitionierter zu werden. Wie dies  geschehen kann, sollte in einem nationalen Aktionsplan gemeinsam mit den  politischen Vertretungen und Städtenetzwerke erarbeitet werden. Darin  sollte auch die Frage behandelt werden, wie die Ergebnisse der  Reduktionsanstrengungen der Kommunen in die nationalen Berichte  aufgenommen werden können. Eine stärkere Integration und Zusammenarbeit  der verschiedenen Ebenen ist eine Forderung des Klima-Bündnis seit  seiner Gründung vor über 25 Jahren. Mit dem Pariser Abkommen und der  Agenda 2030 haben engagierte Kommunen eine starke internationale  politische Unterstützung erhalten, damit diese Forderung auch weltweit  besser umgesetzt werden kann." 

Leider ist der Landkreis und seine Kommunen im Alltag weit weg von dieser Diskussion. Der Prozess der Beigeordneten Teltewskaja für einen nachhaltigen Landkreis Oder-Spree ist gerade erst gestartet worden. Ein erster Schritt zum Bewusstmachen sollte es werden dass künftig in allen Beschlussentscheidungen des Landkreises* deren Auswirkungen auf das Klima beschrieben werden müssen. So bekommen auch die vielen Vorschläge in den Wahlprogrammen der Parteien zur Förderung der Nachhaltigkeit und Biodiversität, zur Verkehrswende und zum ökologischen Bauen eine höhere Priorität.  

BVB

Wir finden es super, wenn sich Jugendliche engagieren und für etwas einsetzen! Und für eine Sache zu demonstrieren ist ein guter Weg, um sich Gehör zu verschaffen und auf Probleme hinzuweisen. Gleichzeitig fänden wir es gut, wenn euer Einsatz noch weiter gehen würde: bringt euch mit euren Ideen ein und schlagt Lösungen vor - wie wollen wir zusammen im Landkreis ganz konkret zum Klimaschutz beitragen?  Wir als BFZ/BVB freie Wähler haben da schon konkrete Ziele: mit Hilfe eines besseren öffentlichen Nahverkehrs (Bus und Bahn) und der Verbesserung der Bedingungen für Radfahren wollen wir dafür sorgen, dass es in unseren Städten weniger PKW-Verkehr gibt. Außerdem treten wir auch in Zukunft  für städtebauliche Projekte ein, die hauptsächlich umweltschonend konzipiert werden. Dazu zählen für uns z.B. begrünte Fassaden und Dächer, Photovoltaikanlagen auf allen öffentlichen  Gebäuden, autarke Wohnsiedlungen, Einsatz energiesparender Technik und der Verbrauch regionaler Produkte.  Auf alle Fälle duldet Umweltschutz keinen weiteren Aufschub oder Ausreden, warum etwas nicht funktioniert. 

FDP

Wir finden es grundsätzlich gut, dass sich Jugendliche aktiv engagieren und können auch die Forderungen nachvollziehen, da sie sich Gedanken über ihre Zukunft machen. Wir sehen aber das „Schule schwänzen“ kritisch. In einer anderen Frage werden Lehrermangel und Ausfälle kritisiert (…Vielen Schülern wird der ihnen eigentlich mögliche Abschluss dadurch erschwert oder gar verbaut…) Und die Schüler können in diesem Kontext freitags der Schule fernbleiben?
Das Pariser Abkommen zählt  bei der Bekämpfung des Klimawandels auch auf die Städte, Behörden auf regionaler und kommunaler Eben, die Zivilgesellschaft und die private Wirtschaft. Hier kann also jeder etwas tun: Emissionen vermindern, z.B. das Auto mal stehen lassen und Fahrrad fahren/ÖPNV benutzen, Energie sparen, Müll vermeiden, den Urlaub mal in Brandenburg im Kanu zu verbringen, anstatt mit einem Flugzeug in die Ferne zu fliegen. Die Kommune kann seine Energieversorgung auf nachhaltige Energien umstellen. Allerdings sind wir für eine Entwicklung mit Augenmaß: noch mehr und höhere Windräder mit ihren negativen Folgen für Menschen im Umkreis und Vögeln und riesige Solarfelder auf Flächen, die auch für Wohnbebauung in Frage kommen, lehnen wir. Wir sehen hier den Bau von Solaranlagen auf  Dächern von z.B. kommunalen Gebäuden als gute Alternative.
Um „spontan“ auf Molieres Satz zu antworten: einer unser Leitsprüche bei z.B. Aktivitäten für Artenvielfalt ist “Man müsste, sollte, könnte mal => Machen“ ("Man müsste,sollte, könnte mal" ist dabei durchgestrichen). Jeder ist für sein Handeln verantwortlich und sollte einfach mal anfangen etwas zu „machen“.

Grüne

- Diese Jugendbewegung ist eine großartige Sache! Es ist schon cool, dass jeden Freitag so viele junge Leute auf die Strasse gehen, um den Politikern auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen.

- Es wäre ein riesiger Skandal, wenn es in Deutschland nicht klappt die vereinbarten Klimaziele nicht zu erreichen. Ich würde die Schüler dahingehend unterstützen, dass Sie von dem Vorwurf entbunden werden, „nur die Schule schwänzen zu können“ daran teilnehmen. Das Schulamt sollte die Aktionen der Schüler unterstützen oder wenigstens dulden.

- Molieres Satz sagt genau das aus, was uns die „Fridays for Future“ Bewegung sagen will: Die Klimakrise ist längst eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Wir werden die Leidtragenden des Klimawandels sein und für die Fehler der vorhergehenden Generationen einstehen müssen. - Bernd Saliter

CDU

Dass die Schüler für eine bessere Umwelt- und Klimapolitik protestieren, ist völlig in Ordnung. Dabei ist es mir egal, ob das in der Freizeit oder Schulzeit passiert. Schließlich werden sie noch länger auf der Erde leben, als die jetzt Erwachsenen. Wichtig ist es, den Schülern zuzuhören und Vorschläge zum Umweltschutz in die konkrete Arbeit z.B. im Kreistag einfließen zu lassen. Die Überprüfung der ökologischen Auswirkungen von Beschlüssen sollte zum Standard gehören.

SPD

Franz H. Berger:
Als Klima- und Atmosphärenforscher unterstütze ich die Aktionsbewegung "fridays for future". Als Kreistagsabgeordneter und auch als Stadtverordneter gilt es sich nachhaltig auf den Klimawandel vorzubereiten. Erste Ideen werden gegenwärtig auch schon in der AG "Entwicklung des ländlichen Raumes" diskutiert und vorangetrieben. Für die Stadt gibt es viele Aspekte für unsere Zukunft in Zeiten des Klimawandels: vom der Mobilität (auch E-Mobilität) bis hin zu zukunftsorientiertem Wohnen UND Arbeiten. 

Der Satz Molieres spricht mir aus der Seele! 

Elke Wagner:
Die Jugendbewgung "fridays for future" ist sinnvoll und verdient Unterstützung in ihren Zielen. 

Ich fände es jedoch besser, wenn sie "saturday for future" werden würde. Dann könnten viele Leute die Bewegung ernster nehmen, da kein Unterricht ausfallen würde und eine Demonstration in der Freizeit die Ernsthaftigkeit des Ansinnens untermauern würde. Außerdem braucht unsere Erde in der Zukunft kluge Köpfe, die Mittel und Wege finden den bereits entstandenen Schaden an unserer Umwelt zu reparieren. 5 vor 12 ist schon lange vorbei.

Moliere war ein kluger Mann. Ich sehe das heute auch noch so, genau wie viele andere Menschen auch. Als Kreis oder als Stadt haben wir die Möglichkeit alternative Mobilität zu fördern. Das wird teilweise auch schon getan. Wir bauen das Radwegenetz weiter aus, fördern Elektromobile durch die notwendigen Elektrotankstellen und achten darauf, dass die Flora und Fauna in unserem Landkreis geschützt wird.