DIE LINKE (Linke)

DIE LINKE. steht auch im Kreistag Oder-Spree für eine sozial-gerechte und solidarische Politik. DIE LINKE. geht mit programmatischen Schwerpunkten in den Bereichen der Mobilität, der Bildung & Kultur, des Sozialen und der Arbeit in die Kreistagswahl.

Insgesamt kandidieren 38 Kandidat*innen (im Wahlkreis II: 16 Kandidat*innen) auf der Liste der LINKEN.

DIE LINKE. geht mit dem Ziel in den Wahlkampf im Kreistag Oder-Spree die Koalition der sozialen Kälte zu beenden.

Ziele

Unser Landkreis Oder-Spree ist geprägt von seiner Nähe zu Berlin und zur polnischen Grenze; sinkenden Einwohnerzahlen im ländlichen Raum stehen einem
Bevölkerungswachstum im Berliner Umland gegenüber. In den Städten steigen die Mieten und in den Dörfern fehlen ärztliche Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten, Busanbindungen und Infrastruktur. Die globalen Veränderungen, Arbeitsmärkte im Umbruch, Klimawandel, neue Technologien und damit einhergehende Unsicherheiten machen auch vor unserem Landkreis nicht halt. DIE LINKE will diesen Herausforderungen begegnen und sich dabei für die Verbesserungen der Lebensverhältnisse aller Einwohner*innen im Landkreis einsetzen, für bessere Mobilität und eine hohe Lebensqualität, für sinnstiftende und befriedigende Arbeit und faire Mieten, für moderne Bildung, gute Gesundheitsversorgung, regionale Energiekonzepte und Umweltschutz. Wir wollen ein solidarisches Miteinander aller!

Soziales:
Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander. Auf Kreisebene müssen wir mit den Folgen umgehen und Ursachen beseitigen.

Öffentliche Daseinsvorsorge:
Ob Wohnen, Abfallentsorgung, Wasserversorgung oder Energie, Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand.

Mobilität:
Sich von einem Ort zum anderen bewegen können, ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Zugleich brauchen wir eine Verkehrs- und Energiewende.

Gesundheit und Pflege:
… müssen für alle verfügbar sein, flächendeckend.

Umweltschutz:
Wir wollen Zukunft sichern durch Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für einen sozial-ökologischen Umbau.

Sicherheit:
… ist nicht nur eine Frage von mehr Polizei, sondern auch, ob Rettungskräfte im Notfall rechtzeitig und gut ausgerüstet am Einsatzort sind.

Bildung:
Der Landkreis ist der wichtigste Träger weiterführender Schulen und verantwortlich für gleichwertige Lern- und Lehrbedingungen an unseren Schulen. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen und mehr Mitbestimmung.

Kultur und Sport:
… müssen allen zur Verfügung stehen.

Arbeit, Wirtschaft und Tourismus:
… müssen mit nachhaltiger Entwicklung, guten Löhnen sowie guten Arbeitsbedingungen einhergehen.

Landwirtschaft:
… muss im Sinne eines nachhaltig ökologischen Umbaus gefördert und die gewachsene Kulturlandschaft mit ihrer biologischen Vielfalt erhalten werden.

Solidarisches Miteinander und mehr Demokratie
… sind Grundbedingungen für das Zusammenleben. Rassismus, Sexismus, Homophobie haben bei uns keinen Platz.

Langfristige Ziele hat man ja bekanntlich viele.
Für uns stehen jetzt schon drängende Probleme im Vordergrund, wie beispielsweise die Verkehrswende hin zu einem ökologischen und bedarfsgerechten Nahverkehr.
Langfristig sollen durch diesen die Innenstädte (wie beispielsweise von Fürstenwalde) vom Verkehr entlastet werden und die Gemeinden in ländlicheren Gegenden wieder an Infrastruktur in größeren Orten angeschlossen werden.
DIE LINKE. steht kurz-, mittel- und langfristig für eine Beendigung der Koalition der sozialen Kälte (bestehend aus CDU und SPD) im Kreistag.
Ein weiteres Ziel ist die (finanzielle) Förderung und Anerkennung bzw. Honorierung von ehrenamtlicher Tätigkeit, beispielsweise in den Freiwilligen Feuerwehren.
Außerdem wollen wir langfristig eine gute kreisliche Gesundheitsversorgung. Dabei stehen die Stärkung und der Erhalt der kommunalen Krankenhäuser, die Etablierung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und die Wiedereinführung von Gemeindeschwestern im Vordergrund.
Analog dazu fordern wir den Ausbau des kreiseigenen Unternehmens zur Pflege. Die Pflege unserer Bürger*innen sollte mehr in der Hand des Landkreises liegen. Diese sensible Arbeit mit Menschen bedarf angemessener Standards, die allen ein Leben in Würde ermöglichen soll.


Die Arbeitnehmer*innen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und der Wirtschaft.
Das gilt auch für Beschäftigte von kreislichen Unternehmen. Darum fordern wir zur Wahrung der Tarifbindung, dass keine kreislichen Unternehmen in privatrechtliche Formen überführt werden.
Gute Arbeitsbedingungen sind unabdingbar:
Darum stehen wir dafür ein, dass es in für Arbeiternehmer*innen in kreislichen Unternehmen keine sachgrundlosen Befristungen gibt.
Bei der Durchsetzung von fairen Löhnen, von guten Arbeitsbedingungen und von Mitarbeiter*innenbeteiligung steht DIE LINKE. an der Seite aller Arbeitnehmer*innen.
Des weiteren fordert DIE LINKE. den Ausbau und die Vergütung von Praktikumsplätzen und kämpft gegen die Auslagerung von Dienstleistungen, zur Vorbeugung von Tarifflucht.
Die Umwandlung regulärer Arbeit in Ehrenamt muss gestoppt werden, denn reguläre Arbeit dient dem Broterwerb.
Sozialbetriebe müssen unter anderem zur Integration von Langzeitarbeitslosen gefördert werden.
Außerdem fordert DIE LINKE. u.a. die Etablierung einer solidarisch wirtschaftlichen Ansiedlungspolitik Oder-Spree und die Schaffung von Co-Working-Spaces (Arbeitsplätze und Infrastruktur für Freiberufler, digitale und kreative Berufe) im ländlichen Raum zur Verkürzung von Arbeitswegen, sowie die Beibehaltung der Organisation der regionalen Abfallwirtschaft in Eigenbetrieben.

Kleine und mittelständische Unternehmen sind der Motor für eine solide Wirtschaft:
Darum gilt es deren Gründung und deren Bestand durch Investitionen in wirtschaftliche Infrastruktur auch nachhaltig zu sichern und zu fördern.
Deshalb steht DIE LINKE. für den umweltverträglichen Ausbau der Wasserstraßen für die Güterwirtschaft.
DIE LINKE. fordert speziell zur Unterstützung des Handwerkes Investitionen in den Ausbau moderner Infrastruktur.

Des weiteren fordern wir eine Existenzförderung durch unseren Landkreis in zukünftig wachsenden Wirtschaftsbereichen.

Für DIE LINKE. ist eine gute Familienpolitik immer auch eine Investition in die Zukunft.
Zunächst kämpfen wir für die Einrichtung eines Runden Tisches gegen Kinderarmut, an dem alle zuständigen Akteure vereint werden und in dem der jährliche Maßnahmenplan gegen Kinderarmut in Oder-Spree verbindlich verabredet wird. Dazu gehören auch die bedarfsgerechte Kitabedarfsplanung inkl. Qualitätsstandards, Fachkräfteanforderungen und jährliche Kitabedarfsplanungsgespräche zwischen Kommunen und dem Landkreis, gute Praxisberatung für die Kitas, die Unterstützung von Kinderläden und die Arbeit der Tagesmütter und -Väter ebenso wie das Kinderschutz-Monitoring und das Netzwerk „Frühe Hilfen – Gesunde Kinder“ in Oder-Spree.
DIE LINKE. steht für die Unterstützung des auch ehrenamtlichen Engagements der freien Träger in der Kinder- und Jugendhilfe. Sie sind wichtig für eine vielfältige, bedarfsgerechte und in der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen verankerten Kinder- und Jugendarbeit und Jugendhilfe in Oder-Spree. Wir brauchen eine gelebte Anerkennungskultur fürs Ehrenamt, aber auch die Möglichkeit der fachlichen Mitwirkung von freien und ehrenamtlich agierenden Trägern. Die sind für ihre Arbeit auf gute Beratungs- und Unterstützungsangebote angewiesen. Der Jugendförderplan, das Fachkräfteprogramm des Landkreises und die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit müssen evaluiert werden.
Des weiteren fordern wir den Ausbau und die Förderung der Eltern-Kind-Zentren, der Angebote des kreislichen „Konzept(s) für Kinder im Grundschulalter und ihre Eltern“.
Angebote der Jugendberufshilfe und des Produktiven Lernens müssen enger zwischen Jobcenter, Schul- und Jugendamt verzahnt werden. Projekte wie „Wir von hier“ aus Beeskow und Türöffner-Projekte wie „Hierbleiber gesucht“ an Oberschulen gefördert und ermöglicht werden.
Frauenhäuser sind finanziell deutlich zu unterstützen und Familienberatungsstellen sind auszubauen.

an die Wahlliste DIE LINKE (Linke) und die anderen Wahllisten.
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